Exekutionsdatenbank

Ihr Zugang zu Exektionsinformationen

Die Exekutionsdatenbank wird vom Bundesministerium für Justiz (BMJ) angeboten und soll bei der Entscheidung helfen, ob die Einleitung eines Rechtsstreits oder eines Exekutionsverfahrens wirtschaftlich sinnvoll ist.

Verwendungszweck

Mit dieser Applikation können Gläubiger gemäß § 427 Abs. 1 EO in diverse Daten über Exekutionsverfahren, die gegen ihre Schuldner wegen Geldforderungen geführt werden, elektronisch Einsicht nehmen. Voraussetzung dafür sind eine Forderung und berechtigte Zweifel an der Bonität des Schuldners (§§ 427 ff EO).

Aufbau

Die Exekutionsdatenabfrage zeigt alle Exekutionsverfahren, die länger als ein Monat seit der Bewilligung anhängig und weder eingestellt noch beendet sind und bei denen auch nicht zwei Jahre seit dem letzten in die Daten aufgenommenen Exekutionsschritt abgelaufen sind. Konkret können folgende Informationen abgerufen werden:

  • Exekutionsgericht, Aktenzahl, Höhe der betriebenen Forderungen, inkl. Hinweis auf eine Aufschiebung und die Art der Exekutionsmittel
  • im Falle von Fahrnisexekutionen: erfolgte Pfändungen und ergebnislose Vollzugsversuche
  • Abgaben eines Vermögensverzeichnisses innerhalb des letzen Jahres

Abfragen & Berechtigungen

Gemäß § 427 Abs. 2 und §428 EO sind Rechtsanwälte und Notare unter Angabe ihres Anschriftcodes als Vertreter von Gläubigern sowie Gebietskörperschaften und Sozialversicherungsträger als inländische Körperschaften des öffentlichen Rechts als Gläubiger zur Abfrage berechtigt.

Als Suchbegriff sind der Name (Vor- und Familienname oder Firma) und die Postleitzahl der Schuldner-Adresse einzugeben. Statt oder zusätzlich zur Postleitzahl können auch das Geburtsdatum sowie die Firmenbuch-, zentrale Gewerberegister- oder Vereinsregisternummer angeführt werden.