ELEKTRONISCHE AKTENEINSICHT

Ihr Zugang zu online geführten Akten

Die elektronische Akteneinsicht wird vom Bundesministerium für Justiz (BMJ) angeboten. Mit dieser Applikation können Parteienvertretern (Rechtsanwälte oder Notare) elektronisch auf das gerichtliche Geschäftsregister zugreifen. Der Zugriff selbst ist nur mit gültigem Anschriftencode/ERV-Code möglich.

Abfrage

Der Abruf umfasst die elektronischen Geschäftsregister sowie die Verfahrensdaten der österreichischen Gerichtsbarkeit in folgenden Verfahrensgattungen:

  • Zivilrechtsverfahren beim Bezirksgericht
  • Zivilrechtsverfahren beim Landesgericht
  • Arbeitsgerichtliche Verfahren
  • Sozialgerichtliche Verfahren
  • Exekutionsverfahren
  • Verlassenschaftssachen (nur für Notare zugänglich)
Ein Zugriff auf diese Daten wird seitens des Bundesministeriums für Justiz den Parteien sowie deren Vertretern für die oben angeführten Verfahrenstypen (Gattungen C, CG, GA, CGS und E) sowie Notaren in deren Funktion als Gerichtskommissäre in Verlassenschaftsverfahren gestattet, soweit diese einen gültigen ERV-Code vorweisen können.

Für die Abfrage in der Applikation müssen das Gericht sowie die entsprechende Aktenzahl bekannt sein. Bei der Abfrage wird der ERV-Code/Anschriftencode mitübermittelt, wodurch garantiert werden kann, dass ausschließlich nur die dem Gericht bekannten Parteienvertreter Zugriff auf die entsprechende Information erhalten.
Das Ergebnis ist eine Auflistung aller zum Fall relevanten Daten sowie sämtlicher Verfahrensschritte, wie beispielsweise Einbringungsdaten der Klagen, Schriftsätze über alle gerichtlichen Termine, Beschlüsse, etc.

Das Ergebnis der Abfrage in der elektronischen Akteneinsicht wird als PDF-File (Acrobat-Dokument) geliefert. Für das Betrachten dieser Dokumente ist Adobe Acrobat Reader erforderlich.

Bedienungshinweise

Um Abfragen in der elektronischen Akteneinsicht vornehmen zu können, müssen das zuständige Gericht und das jeweilige Aktenzeichen eingegeben werden. Der Anschriftencode des Anwenders, der bei lexunited hinterlegt wurde, wird bei der Abfrage übermittelt. Bei Rechtsanwälten ist dies entweder der entsprechende R-Code bzw. J-Code, weiters kann auch ein entsprechender P, S oder K-Code hinterlegt werden. Dadurch wird sichergestellt, dass ausschließlich die dem Gericht bekannten Parteienvertreter auch die entsprechende Information aus der elektronischen Akteneinsicht erhalten. Die Abfrage selbst erfolgt verschlüsselt über SSL.

Folgende Eingabefelder stehen Ihnen zur Verfügung:

  • Anschriften Code
    Ihr Anschriften-Code, der für Sie im System hinterlegt wurde
  • Grund
    Dieses Feld muss nicht ausgefüllt werden; es dient dazu Abfragen später zuordnen zu können
  • Änderungen seit
    Geben Sie hier Tag, Monat und Jahr in die dafür vorgesehenen Felder ein, um die Anfrage entsprechend einzuschränken. Der Akt wird nur dann angezeigt, wenn es seit diesem Datum Änderungen gegeben hat.
  • Dienststellencode
    Geben Sie hier bitte die 3-stellige Nummer des betroffenen Gerichts ein. Die entsprechenden Codes finden Sie hier.
  • Geschäftsabteilung
    nummerisch, maximal 3-stellig
  • Gattungszeichen
    alphanummerisch
  • Aktenzahl
    nummerisch
  • Jahr
    nummerisch, 4-stellig (z.B. 2006)
  • Prüfzeichen
    alphanummerisch, 1-stellig

Wichtig

Das Aktenzeichen muss immer vollständig eingegeben werden.

Jedes Aktenzeichen besteht aus folgenden Elementen:

  • Geschäftsabteilung
  • Gattung
  • Aktenzahl
  • Jahr
  • Prüfzeichen

Die Groß-/Kleinschreibung ist unbeachtlich. Führende Nullen bleiben unberücksichtigt.

Es können nur Akten eingesehen werden, die von Ihnen als berechtigten Parteienvertreter bzw. Ihrer Kanzlei entsprechend vertreten werden!
Die Verrechnung erfolgt bei Lieferung eines positiven Ergebnisses vom Bundesministerium für Justiz.
Das Ergebnis der Abfrage erfolgt in einem PDF-File.